Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2018/06802
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.2. VO/2018/06559 - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 29, 2018
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Beschlussvorschlag
Der Bericht wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister gebeten wird, der Bürgerschaft einen Satzungsentwurf mit einer Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf das System der "Wiederkehrenden Beiträge" (§ 8a Kommunalabgabengesetz) vorzulegen.
Erfolgt mündlich.
