Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.2. VO/2018/06559 - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660)

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Federführend:: Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Nov 29, 2018	4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Kenntnis genommen	NA

Beschlussvorschlag

Der Bericht wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister gebeten wird, der Bürgerschaft einen Satzungsentwurf mit einer Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf das System der "Wiederkehrenden Beiträge" (§ 8a Kommunalabgabengesetz) vorzulegen.

Erfolgt mündlich.

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Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2018/06802

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