Bericht öffentlich - VO/2018/06611

Turnusmäßige Berichterstattung anlässlich der Haushaltsberatungen

Die Hansestadt Lübeck nimmt von 2012 bis 2018 mit dem Konsolidierungsvertrag vom 18.01.2013 sowie dem Ergänzungsvertrag vom 14.10.2015 am Konsolidierungsprogramm für Kommunen des Landes Schleswig-Holstein auf Grundlage des § 16 a FAG teil.

Sie erhält jährliche Konsolidierungshilfen und erbringt dafür einen eigenen Konsolidierungsbeitrag von 24,71 Mio. € mittels struktureller Maßnahmen.

Der aktuell erreichte Eigenanteil beträgt 26,2 Mio. €, von denen bereits ca. 23,3 Mio. € abgerechnet, durch das RPA bestätigt und dem Land vorgelegt wurden.

Weitere Maßnahmen über rd. 3,3 Mio. € sind abzurechnen, tlw. kann dies jedoch erst in 2019 erfolgen.