Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/06718

Die 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Mit der 14. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Ergänzung der Aufgabengebiete des Hauptausschusses.

Die Änderungssatzung dient der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.08.2018, VO/2018/06137, zur Übertragung der allgemeinen Zuständigkeit für Gleichstellungsfragen auf den Hauptausschuss. (Eine Ergänzung der Zuständigkeitsordnung zur Umsetzung kommt nicht in Betracht, da nach 27 Abs. 1 Satz 4 GO in der Zuständigkeitsordnung nur die Regelung von konkret übertragenen Sachentscheidungsbefugnissen zulässig ist.)