Interfraktioneller Antrag - VO/2018/06524

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet den Bürgermeister, Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.

Im Vorfeld möge sich der Bürgermeister an den Ministerpräsidenten des Landes wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Der Bürgermeister wird weiter beauftragt, der Landesregierung gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Hilfe bei der Aufnahme von 500 Menschen im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogrammes in Schleswig-Holstein  anzubieten.

Des Weiteren ist der Bürgerschaft im November 2018 ein Überblick zu geben, welche Unterbringungsmöglichkeiten die Hansestadt Lübeck für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung anbieten könnte.

Zudem soll der Bürgerschaft ein Vorschlag zur Abstimmung unterbreitet werden, in welchem die Zahl der Schutz suchenden Menschen, die in der Hansestadt Lübeck im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogrammes des Landes aufgenommen werden können, genannt wird.

Die Städte Düsseldorf, Köln, Bonn und andere deutsche Städte haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeboten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Seit Anfang des Jahres erreicht die Zahl der über das Meer geflüchteten Menschen erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Tagelange Irrfahrten der Rettungsschiffe wegen der Weigerung zur Aufnahme der Geflüchteten in den Ländern der europäischen Union sind eine weitere humanitäre Katastrophe. Als Stadt am Meer ist es für die Menschen in Lübeck wichtig, dass aus Seenot Gerettete auch anschließend humanitär versorgt werden.

Bis eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten gefunden ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer fortzusetzen.