Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2018/06117

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung einzurichten. Zielrichtung ist insbesondere, die Weiterentwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit (Stadtgesellschaft und Einwohner*innen) an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung und Kommunalpolitik. Neben der Verwaltung und den Bürgerschaftsfraktionen sind Sachverständige von politischen Bildungsträgern, aus Stiftungen oder aus Forschung und Lehre bei besonderen Fragestellungen hinzuzuziehen. Die Arbeitsgruppe berät öffentlich und bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, durch Anhörungen bzw. Workshops die Anforderungen an Verwaltung und Politik zu artikulieren. Die Arbeitsgruppe soll im vierten Quartal 2018 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Akteure in Verwaltung und Kommunalpolitik sind in der Verantwortung, Partei- und

Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene entgegen zu wirken. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Öffentlichkeit intensiviert werden muss. Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung fachlicher Expertise und der Öffentlichkeit soll die Grundlagen schaffen, Gremienarbeit zu verändern und neue Verfahrenswege zu finden. Dies dient der Erhöhung der Akzeptanz politischer Entscheidungen und beschleunigt Verwaltungsvorgänge.