Blankovorlage - VO/2018/05923

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO Nr. 5763 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Flüchtlingen, die in einer von der Diakonie angemieteten Wohnung leben, wird es nicht länger untersagt, einen Internetvertrag auf eigene Kosten abzuschließen.

Die Hausordnung der Diakonie wird entsprechend geändert.