Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05619

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur endgültigen Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Block 51 und 52 – Lichte Querstraße“ (II. Teilaufhebung) wird beschlossen.

Die Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes ist aufzuheben, sobald die Sanierung durchgeführt ist (§ 162 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch - BauGB). Diese Rechtspflicht ergibt sich aus Art. 14 Grundgesetz, da nach Durchführung der Sanierung eine Beschränkung des Eigentums und anderer Rechtspositionen entsprechend den sanierungsrechtlichen Bestimmungen des BauGB nicht mehr erforderlich ist.

Weil die städtebaulichen und baulichen Missstände im Block 51/52 weitgehend behoben waren, erfolgte am 20.02.2017 eine Teilaufhebung.

Nur für die beiden Grundstücke im Block 51, Lichte Querstraße 1 (Flurstücke 98 und 8) und Dankwartsgrube 15 (Flurstück 20) waren bereits Städtebauförderungsmittel bewilligt worden. Die beiden Ordnungsmaßnahmen sind nunmehr abgeschlossen, so dass das Sanierungsgebiet endgültig aufzuheben ist.

Demgemäß wird vorgeschlagen, die endgültige Aufhebung des Sanierungsgebietes „Block 51/52 – Lichte Querstraße“ zu beschließen. Die hiervon betroffenen Grundstücks- und Straßenflächen ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage 2 zu dieser Vorlage.

Die Erhebung der Ausgleichsbeträge ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde gemäß §§ 154 ff. BauGB. Die erhobenen Beträge sind haushaltsneutral, da diese unverzüglich über die Grundstücks-Gesellschaft "Trave" mbH - Sanierungsträgerin der Hansestadt Lübeck – mit der Investitionsbank Schleswig – Holstein nach den Städtebauförderrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein abgerechnet werden müssen.