Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2018/05818
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05768 TOP 5.18. - Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 22, 2018
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierdurch entfallenden Gebühren voll durch einen Zuwachs an anderer Stelle gegenzufinanzieren (z.B. eine Anhebung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer oder eine neustrukturierte Anwohner*innenbeteiligung).
Erfolgt mündlich.
