Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2018/05724

Die HL bewirbt sich um Fördermittel, die im Rahmen des zwischen der

Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten

Kommunalpaketes für den Schulbau, die Sanierung kommunaler Sportstätten und

Schultoiletten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft über den Fortgang der

Beantragung zu informieren.

In einem Spitzentreffen am 11. Januar haben sich die Landesregierung und die

kommunalen Landesverbände auf ein weiteres Kommunalpaket geeinigt. Für den

Schulbau sowie die Sanierung kommunaler Sportstätten sollen in den Jahren 2018

bis 2020 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dieser

Schulbaumittel soll ein Betrag von 7,5 Mio. Euro zur Fortsetzung des Programms zur

Sanierung von sanitären Anlagen reserviert werden. Für den Bau von

Feurwehrhäusern sind 4 Mio € vorgesehen.

Vorbehaltlich der genauen Ausgestaltung der Antragsverfahren ist aufgrund der

bereits laufenden sowie der geplanten Sanierungsmaßnahmen an Lübecker Schulen

sowie für die städtischen Sportstätten und der Ergebnisse des

Wirtschfatlichkeitsgutachtens der Feuerwehr grundsätzlich davon auszugehen, dass

die HL einen Teil dieser Gelder beantragen kann.