Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2018/05690

Die HL bewirbt sich um Fördermittel, die im Rahmen des zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Kommunalpaketes für den Schulbau, die Sanierung kommunaler Sportstätten und  Schultoiletten  sowie den Bau von Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft über den Fortgang der Beantragung zu informieren.

In einem Spitzentreffen am 11. Januar haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände auf ein weiteres Kommunalpaket geeinigt. Für den Schulbau sowie die Sanierung kommunaler Sportstätten sollen in den Jahren 2018 bis 2020 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dieser Schulbaumittel soll ein Betrag von 7,5 Mio. Euro zur Fortsetzung des Programms zur Sanierung von sanitären Anlagen reserviert werden. Für den Bau von Feurwehrhäusern sind 4 Mio € vorgesehen.

Vorbehaltlich der genauen Ausgestaltung der Antragsverfahren ist aufgrund der bereits laufenden sowie der geplanten Sanierungsmaßnahmen an Lübecker Schulen sowie für die städtischen Sportstätten und der Ergebnisse des Wirtschfatlichkeitsgutachtens der Feuerwehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die HL einen Teil dieser Gelder beantragen kann.