Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2017/05586

Der Bürgermeister wird aufgefordert, geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice zu identifizieren.

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Vorlage VO/2017/05122 unter folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten:

•Angedachte Standorte für einen Service vor Ort sind auf ihre Barrierefreiheit, bauliche / technische, zeitliche Verfügbarkeit und Personal-/Sachkosten zu prüfen und darzustellen. Soweit möglich sind an den Standorten alternative Lösungen darzustellen

•Wann ein Online-Service zu Verfügung steht. Weiterhin ist zu berichten, welche Möglichkeiten der Online-Service haben kann

•Darzustellen sind die Möglichkeiten und Bedingungen von Bürgerkoffern und Self-Service-Terminal

•Darzustellen ist, ob an den angedachten Standorten u.a. folgende Dienstleistungen möglich sind:

•       Beantragung und Aushändigung von Personalausweisen, Reisepässen und vorläufigen Dokumenten

•       Aufenthaltsbescheinigungen, Ummeldungen, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Beglaubigungen

•       Zulassung von Fahrzeugen

Erfolgt mündlich.