Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2017/05546

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck verzichtet ab sofort auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Sollten die Gespräche mit der Landesregierung zu einer Übernahme der Kosten des Straßenausbaus durch das Land ohne Erfolg bleiben, legt die Verwaltung spätestens zur Bürgerschaftssitzung im März 2018 eine Vorlage, in der die bisher durch die Beiträge festgesetzten Beträge 1zu1 auf die Grundsteuer umgelegt werden vor.