Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2017/05545

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die bislang vertraglich geregelte Schließzeit von 30 Tagen wird unter einheitlicher Festsetzung durch den Bürgermeister für alle Einrichtungen auf 20 Tage reduziert.

Es werden im Anschluss an die Schließtage im Sommer 2018 verteilt im Stadtgebiet 10 Kitagruppen mit einer täglichen Betreuungszeit von 10 Stunden eingerichtet. Die Plätze sollen an folgende Zielgruppe vergeben werden:

• Kinder von Alleinziehenden, die voll berufstätig sind oder bei Erlangung eines Platzes voll berufstätig werden können.
• Kinder, die in einem Elternhaushalt leben, in dem beide Eltern voll berufstätig sind oder bei Erlangung eines Platzes voll berufstätig werden können.

Der Bürgermeister möge bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019 berichten, welche Möglichkeiten bestehen, bei der Kinderbetreuung verstärkt mit den in Lübeck ansässigen Behörden und Unternehmen zu kooperieren.

Die Finanzierung der Angebotsausweitung erfolgt durch ein bis 2028 laufendes Sonderprogramm zum Verkauf von Erbbaurechten, das Mehrerlöse von mindestens 2,2 Millionen Euro jährlich erzielen soll.