Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05437

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lübeck über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) wird in der Fassung des als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Entwurfs beschlossen.

Am 25.05.2017 trat das neue Rettungsdienstgesetz (RDG) Schleswig-Holstein in Kraft.

Die derzeitige Satzung der Hansestadt Lübeck über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) enthält zum Teil Verweise auf Paragraphen des alten Rettungsdienstgesetzes, die im neuen RDG nicht mehr vorhanden sind oder sich an anderer Stelle wiederfinden. Auch ist das Anlagenverzeichnis zu akualisieren. Die redaktionelle Änderung der Rettungsdienstsatzung der Hansestadt Lübeck durch die Bürgerschaft gem. § 23 Nr. 2 GO ist somit erforderlich. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.