Antrag der BfL-Fraktion - VO/2017/05295
Grunddaten
- Betreff:
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BfL: Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Strassenreinigungsgebühr
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 28, 2017
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Nov 30, 2017
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Beschlussvorschlag
Die Satzung über Straßenreinigungsgebühren incl. Winterdienst ist laut Gerichtsurteil nichtig.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) anzuweisen, alle Lübeckerinnen und Lübecker gleich zu behandeln - ganz egal, ob sie Widerspruch eingelegt haben, Zahlungen unter Vorbehalt geleistet haben oder sich nicht wehren konnten.
Somit werden auch alle Mieterinnen und Mieter, die gegen die sie betreffenden Gebührenentscheide nicht vorgehen konnten, genauso behandelt wie Eigentümer, die diese Möglichkeit hatten.
Die Begründung erfolgt mündlich
