Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2017/05058

1. Der Bundestag hat am 9. März 2017 dem Entwurf einer Verordnung zu Neuordnung der Klärschlammverwertung zugstimmt (BT-Drs. 18/10884). Sollte nun auch der Bundesrat zustimmen, ist zukünftig vorgesehen aus  Klärschlämmen Phosphor für die Nutzung insbesondere in der Landwirtschaft zu gewinnen. Welche positiven/negativen Konsequenzen hat dies für die Klärwerke in Lübeck?

2. Am 30. März stimmte der Bundestag einer neuen Gewerbeabfallordnung zu, die eine Verschärfung der Vorschriften im Bereich des Recycling von Bau- und Gewerbeabfällen bedeutet. Welche Kosten entstehen voraussichtlich bei der Umsetzung dieser neuen Vorschriften? Sind Übergangszeiten vorgesehen?

Keine