Antrag der Fraktion GAL - VO/2017/05110

Im Rahmen des Konzepts »Lübeck 2030« konnte die Verwaltung über die Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Kleingartenanlagen des KGV Mühlentor kein Einvernehmen mit dem Kleingartenverein erzielen. Dieser Suchraum wird daher aufgegeben.

In ihrer Sitzung am 30.03.2017 hat die Bürgerschaft mehrheitlich ihren Beschluss zum Thema Lübeck 2030 vom 26.03.2015 bekräftigt und dabei insbesondere hervorgehoben: »In Suchräumen im Bereich von Kleingärten dürfen Maßnahmen nur dann entwickelt werden, wenn über deren Umfang und den dazugehörigen zeitlichen Planungshorizont mit den jeweiligen Kleingärtnern Einvernehmen erzielt wurde.«

Der KGV Mühlentor hat nach dieser Bürgerschaftssitzung der Verwaltung unmissverständlich bekundet, dass ein Einvernehmen nicht besteht und erzielt werden kann. Der vorliegende Bericht der Verwaltung nimmt auf diese Willensbekundung des KGV Mühlentor als »Aufkündigung des Dialogprozesses (15.04.2017) Bezug und stellt fest: »Die Forderung der Politik, Einvernehmen zwischen Verwaltung und Vereinen herzustellen, ist somit derzeit nicht umsetzbar.«

Der obige Antrag stellt im Hinblick auf die im Fazit des Berichts gemachten Vorschläge für ein weiteres Vorgehen der Verwaltung sicher, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 26.03.2015 sowie 30.03.2017 Bestand haben.