Antrag der Fraktion GAL - VO/2017/04911

Die Lübecker Bürgerschaft ist entsetzt über die unerträglichen Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle, in den Stadteilbüros und in der Führerscheinstelle. Der Bürgermeister wird angewiesen mit geeigneten Maßnahmen dort umgehend  einen bürger*innenfreundlichen Service anzubieten und als erstes die Öffnungszeiten in den drei Einrichtungen zu verlängern und die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahingehend zu erhöhen, dass Bürgerinnen und Bürger während der Öffnungszeiten ohne Terminvereinbarungen und ohne längere Wartezeiten dort vorsprechen und ihre Angelegenheiten regeln lassen können.

Für eine dauerhafte Durchsetzung eines bürger*innenfreundlichen Services wird der Bürgermeister aufgefordert folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Die Wiedereröffnung bzw. Neueinrichtung der geschlossen Stadtteilbüros in den Lübecker Stadtteilen Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und in Travemünde;
2. die Möglichkeit, auch in den Stadtteilbüros Kraftfahrzeuge an-, ab-, und umzumelden;
3. Termine digital zu ermöglichen sowie persönliche Vorsprachen von Bürger*innen ohne Termin als Regelfall zu gewährleisten;
4. die dafür notwendige Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit zu stellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft über Missstände der Stadtverwaltung beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern zu informieren.