Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/04606

Der als Anlage 2 beigefügte „Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/ Priwall“ wird beschlossen.

Der Bereich Schule und Sport betreibt den Passathafen auf dem Priwall. Die Entgelte sind seit dem Jahr 2007 nicht erhöht worden. Hintergrund hierfür sind die seit Jahren absehbaren Baumaßnahmen bei Realisierung des Projektes Priwall Waterfront und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Passathafennutzer. Mangels 10-jähriger Entgeltanpassung liegt der Passathafen im Vergleich mit anderen Ostseesportboothäfen zwischenzeitlich mit seinen Entgelten im mittleren Bereich. Der Verbraucherpreisindex hat seit Januar 2007 bis Ende 2016 eine Erhöhung um ca. 12 % erfahren.

Als Grundlage für die Erhebung der Hafenentgelte dient der „Traif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall vom 31.01.2007“. Der Bereich Schule und Sport beabsichtigt, den Tarif mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund folgender Änderungsbedarfe anzupassen:

- Anstieg der Aufwendungen

- Fertigstellung Erneuerung Spundwand, umlaufender Steg, Steg H und Slipanlage seit

  November 2016

- Fertigstellung und Inbetriebnahme Hafenmeister- und Sanitärgebäude ab April 2017

- Fertigstellung und Inbetriebnahme Winterlager sowie Wohnmobilparkplatz ab Oktober 2017

Aufgrund der vielfältigen Investitionen im Passathafen und neu hinzukommender Entgeltbestandteile hat der Bereich Schule und Sport die Steuerberater Take Maracke und Partner aus Kiel beauftragt, die Neukalkulation der Nutzungsentgelte zur Änderung des Tarifes für die Benutzung des Passathafens vorzunehmen (siehe Abschlussbericht in Anlage 4).

Die Kalkulationsergebnisse sind nach Prüfung der Marktakzeptanz durch Preisvergleich mit anderen Sportboothäfen als Änderungen in den als Anlage 2 beigefügten Tarif eingearbeitet worden und in der Anlage 3 als Synopse dargestellt.

Die Entgelte des Tarifs unterliegen der Umsatzsteuerpflicht und wurden für eine leichtere Abrechnung durch das Hafenpersonal so gerundet, dass sich die von den Nutzern zu bezahlenden Bruttobeträge mit nur maximal einer Nachkommastelle für die Rechnungsstellung ergeben.

Die Änderungen sollen zum 01.10.2017, rechtzeitig zur Wiederaufnahme des Winterlagerbetriebes am neuen Standort an der Mecklenburger Landstraße, in Kraft treten. Befristet von der Erhöhung ausgenommen wurden die Entgelte für die Dauerlieger in der Sommersaison 2018 und 2019, da die massiven Baumaßnahmen im Umfeld des Passathafens (Promenadenvillen, Sonderbauten, Herstellung der Promenade und Plätze) zu Einschränkungen für die Nutzer führen, die eine Entgelterhöhung zu einem früheren Zeitpunkt nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.