11.05.2017 - 5.1 Änderung des "Tarifs für die Benutzung des Pass...

Herr Krause fragt, welches Honorar der Steuerberater für die Neukalkulation der Nutzungsentgelte erhalten hat. Herr Krause hält das Entgelt für die Dauerlieger für zu niedrig und das Entgelt für den Wohnmobilparkplatz für zu hoch und nicht nachvollziehbar.

Es schließt sich eine Diskussion der Anmerkungen von Herrn Krause an, an der sich Herr Prieur, Herr Thorn, Herr Krause und der Vorsitzende beteiligen. Zu der Frage von Herrn Krause weist Herr Thorn darauf hin, dass eine Beantwortung nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sei. Zur Neukalkulation der Entgelte argumentiert Herr Thorn, dass der Passathafen im Vergleich zu anderen Ostseesportboothäfen im mittleren Preissegment liege und die Preiserhöhung für die Dauerlieger aufgrund der Nutzereinschränkungen durch die Baumaßnahmen bis 2020 zurückgestellt werde. Hinsichtlich des Wohnmobilparkplatzes weist Herr Thorn darauf hin, dass es sich um einen 24-Stunden-Platz handele, was einen großen Unterschied im Preissegment darstelle. Die Änderung der Entgeltordnung zum 01.10.2017 sei anlässlich der bevorstehenden Inbetriebnahme des neuen Winterliegeplatzes erforderlich.

Herr Thorn bittet Herrn Krause, seine Fragen bzw. Anmerkungen und Beispielrechnungen zeitnah schriftlich einzureichen oder nachvollziehbar zu konkretisieren, um eine Beantwortung bis zum Hauptausschuss vornehmen zu können.

Dazu sprechen Herr Krause und der Vorsitzende.

Frau Senatorin Weiher trägt in Ergänzung der Vorlage Angaben zum Kostendeckungsgrad des Passathafens und zum Anteil der Lübecker/Nicht-Lübecker an den Dauerliegeplätzen vor (siehe Anlage 2). Herr Thorn teilt mit, dass die Vorlage im weiteren Verfahren um diese Informationen ergänzt werde.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage 2 beigefügte „Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/ Priwall“ wird beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft bei einer Gegenstimme

und einer Enthaltung mehrheitlich gemäß

Beschlussvorschlag zu beschließen.