Blankovorlage - VO/2017/04836

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 4803 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
2. Hierbei wird eine Kooperation mit dem Landes WLAN „DerEchteNorden“ angestrebt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen.
4. Damit dies auch in Lübeck schnell umgesetzt werden kann, werden die für Lübecks Gemeinschaftsunterkünfte benötigte Hardware (Router) und Installationskosten aus dem Integrationsfonds der Hansestadt Lübeck gezahlt.

Lt. Bericht der Hansestadt Lübeck, Nr. VO/2016/04050, sind für 50 Gemeinschaftsunterkünfte (ohne gewerbliche Einrichtungen und Notunterkünfte) Anschaffungskosten von rund 37.500 € erforderlich.

5. Die laufenden Kosten für die jeweiligen Verträge werden anteilig durch die Nutzerinnen und Nutzer mit einem geringfügigen monatlichen Betrag (ohne bestimmte Laufzeit) bezahlt.
6. Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung übernimmt (nach eigenen Angaben) das Projekt internetfor.me.

Dort, wo das Landes-WLAN „DerEchteNorden“ genutzt werden kann, liegt die Haftung beim Land.

7. Der Bürgermeister wird gebeten, ein Arbeits- und Planungstreffen der kooperierenden Personen zu initiieren (Soziale Sicherung, IT in Lübeck, internetfor.me/Volker Dettmer, Innenministerium, ggf. weitere).