Blankovorlage - VO/2017/04825

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8 mit VO Nr. 4752 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

(Arbeit im Widerspruchsausschuss anerkennen)

Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird wie folgend ergänzt:

(Ergänzung ist fett und kursiv)

Mitglieder der Beiräte

Mitglieder von Beiräten gem. § 47 d GO (sonstige Beiräte) und Beiräten aufgrund spezialgesetzlicher Regelung (vgl. Abs. 1), sowie Widerspruchssitzung sozial erfahrener Personen in Angelegenheiten nach § 116 SGB XII, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Beiräte ein Sitzungsgeld in Höhe des Betrages nach Abs. 6 Satz 1. Entsprechendes gilt im Vertretungsfall für deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Auftrag an:

1.101 Bürgermeisterkanzlei

(als geschäftsführender Bereich)