Antrag der Fraktion GAL - VO/2017/04803

1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
2. Hierbei wird eine Kooperation mit dem Landes WLAN „DerEchteNorden“ angestrebt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen.
4. Damit dies auch in Lübeck schnell umgesetzt werden kann, werden die für Lübecks Gemeinschaftsunterkünfte benötigte Hardware (Router) und Installationskosten aus dem Integrationsfonds der Hansestadt Lübeck gezahlt.

Lt. Bericht der Hansestadt Lübeck, Nr. VO/2016/04050, sind für 50 Gemeinschaftsunterkünfte (ohne gewerbliche Einrichtungen und Notunterkünfte) Anschaffungskosten von rund 37.500 € erforderlich.

5. Die laufenden Kosten für die jeweiligen Verträge werden anteilig durch die Nutzerinnen und Nutzer mit einem geringfügigen monatlichen Betrag (ohne bestimmte Laufzeit) bezahlt.
6. Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung übernimmt (nach eigenen Angaben) das Projekt internetfor.me.

Dort, wo das Landes-WLAN „DerEchteNorden“ genutzt werden kann, liegt die Haftung beim Land.

7. Der Bürgermeister wird gebeten, ein Arbeits- und Planungstreffen der kooperierenden Personen zu initiieren (Soziale Sicherung, IT in Lübeck, internetfor.me/Volker Dettmer, Innenministerium, ggf. weitere).

Zu 2. Ministerpräsident Albig hat auf der IT-Messe Cebit eine Absichtserklärung unterzeichnet, ein freies WLAN in Schleswig-Holstein einzuführen. Bis Ende 2018 sollen alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung mit kostenfreien und offenen WLAN-Zugängen ausgestattet werden. Das neue Landes-WLAN soll unter der Kennung "DerEchteNorden" laufen und fairen, überwachungsfreien und neutralen Internetzugang garantieren. Ausgestattet werden sollen vor allem die öffentlich zugänglichen Bereiche der Landesgebäude sowie  Lübecker Schulen.

Zu 3. Das Projekt ermöglicht Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu WiFi. Seit zwei Jahren läuft das Projekt sehr erfolgreich in Bad Schwartau. Aufgrund dieser positiven Referenz beschloss Stockelsdorf am 28.02.2017 ebenfalls, Volker Dettmer den Zugang für die Installation für WiFi in allen Unterkünften zu ermöglichen. Laufende Kosten werden komplett durch die Bewohner*innen selbst getragen.

Zu 4. Es gibt den Bürgerschaftsbeschluss, das kommunale Integrationskonzept mit dem Flüchtlingspakt zu verzahnen. Hier wird von der Landesregierung explizit darauf hingewiesen, dass „ein jeder sich informieren können muss“ und „ein strukturiertes‚ Rundum-Paket‘ mit Informationen, weiterführenden Links, Leitfäden und Ansprechpartnern sowie konkreten Arbeitshilfen“ geschnürt wurde, um diese Informationen auf einer Sonderseite des Landesportals anzubieten. Die Möglichkeit, Internetzugang in den Gemeinschaftsunterkünften zu nutzen, dient somit der Erstintegration, indem Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Beratungsangeboten oder allgemeine Informationen für Asylsuchende zugänglich werden.