Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/04639

Die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Mit der Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Anpassung der Rechtsnorm im § 6 der Hauptsatzung. Aufgrund der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung (Doppik) ist eine redaktionelle Anpassung im § 6 Absatz 2 Ziff. 1 notwendig.

Vorher wurde der § 94 Abs. 3 S. 2 GO angewandt, jetzt § 95 n Abs. 3 GO.

Mit den Änderungen in § 15 Abs. 2 und Abs. 6 Hauptsatzung erfolgt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.11.2016, TOP 10.31, VO/2016/04402. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde eine Erhöhung auf 80 % des nach der EntschVO möglichen Höchstbetrages für die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Bürgerschaft und für das Sitzungsgeld der bürgerlichen Ausschussmitglieder beauftragt.