Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/04639
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 30.06.2016
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.110 - Personal
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Mar 28, 2017
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 30, 2017
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Beschlussvorschlag
Die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Mit der Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Anpassung der Rechtsnorm im § 6 der Hauptsatzung. Aufgrund der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung (Doppik) ist eine redaktionelle Anpassung im § 6 Absatz 2 Ziff. 1 notwendig.
Vorher wurde der § 94 Abs. 3 S. 2 GO angewandt, jetzt § 95 n Abs. 3 GO.
Mit den Änderungen in § 15 Abs. 2 und Abs. 6 Hauptsatzung erfolgt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.11.2016, TOP 10.31, VO/2016/04402. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde eine Erhöhung auf 80 % des nach der EntschVO möglichen Höchstbetrages für die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Bürgerschaft und für das Sitzungsgeld der bürgerlichen Ausschussmitglieder beauftragt.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: | X | 1.300 – Bereich Recht: keine rechtlichen Bedenken |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da der Personenkreis nicht direkt betroffen ist. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28 kB
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