Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2016/04300

1. Die als Anlage 1  beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde  wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. Die Steuer wird abweichend von der Anlage nicht auf 5%, sondern auf 7,5 % festgelegt.

Die Tourismusabgabe ist in der letzten Bürgerschaftssitzung gescheitert. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass hierdurch 1,7 Mio. EUR aus der Konsolidierungsverpflichtung der Hansestadt Lübeck nicht erfüllt werden. Dieser Betrag ist durch andere Maßnahmen auszugleichen.

Da die Tourismusabgabe nicht mehrheitsfähig war, auch auf Kompromissvorschläge unserer Fraktion nicht eingegangen wurde, erscheint die einzig möglich Variante zur Erreichung der Konsolidierungsvorgaben und zur Herstellung einer möglichst fairen Finanzierung der Tourismusausgaben die Wiedereinführung der sogenannten Bettensteuer. Hierdurch werden Strafzahlungen an die Landesregierung in Höhe von 17 Mio. EUR vermieden.

Die anliegenden Satzungen sind von der Verwaltung erarbeitet worden und waren in den Jahren 2011 und 2014 bereits Anlagen zur Verwaltungsvorlagen, aus diesen haben wir sie im Original übernommen. Insofern besteht Rechtssicherheit, dass die Satzungen in dieser Form beschlossen werden können.