Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2016/04153

Der Bürgermeister ist aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Stadtpräsidentin, den Vorsitzenden der Fachausschüsse der Lübecker Bürgerschaft einen kurzen Handlungsleitfaden zum juristisch korrekten Umgang mit den Interessen der Medienvertreter zur Verfügung zu stellen.

Offenbar ist es in der Vergangenheit zur Einschränkung der Pressefreiheit in einzelnen Ausschusssitzungen gekommen, die nicht zu akzeptieren sind. Dazu ein Schreiben, welches unsere Fraktion erreichte, anbei. Um solche oder ähnliche Vorfälle für die Zukunft zu vermeiden, sind die Ausschussvorsitzenden zu sensibilisieren. Hierzu schlägt unser Antrag einen unbürokratischen und wirksamen Weg vor. Mit der vorhandenen Kompetenz des Rechtsamtes lässt sich ein Handlungsleitfaden aufwandsarm erstellen.