Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03891

Die Lübecker Frauen- und Sozialverbände fordern die Bürgerschaft Lübeck auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land sofort mehr Polizeiplanstellen in Lübeck schafft, damit Sicherheit und Ordnung in Lübeck gewährleistet werden können.

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) übernimmt diesen Antrag in der am 4. März 2016 in der 2. Lübecker Frauen-Bürgerschaft eingebrachten und mit großer Mehrheit beschlossenen Form sowie die schriftliche Antragsbegründung, mit der der Antrag dort eingebracht wurde:

Seit Jahren werden in Lübeck die Polizeistellen reduziert, zuletzt 2012, da wurden 28 Polizisten auf andere Kreise verteilt, obwohl hochwertige Aufgaben dazu kamen wie IT-Kriminalität, Pornokriminalität, Präsenz bei Demonstrationen und für besondere Aufbauorganisation für Flüchtlinge.

Seit Jahren plündern Einbrecherbanden Häuser und Wohnungen aus. Die Hansestadt Lübeck ist verantwortlich für die Sicherheit der BürgerInnen und Bürger dieser Stadt. Diese Sicherheit ist zurzeit nicht gewährleistet. Die Polizei z.B. konnte in einem Fall erst nach einer Stunde zum Tatort kommen, da sie anderweitig tätig war. Wir fordern mehr Polizeipräsenz, mehr Zivilfahnder und eine gute technische Ausstattung der Polizei.