Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2016/03799

1)      Die ersten 4 m² Außengastronomie sind gebührenfrei. Entsprechend ist in Anlage 2 zur Gebührensatzung (Anlage 5 zur Vorlage) unter Tarif Nr 2.9 der Gebührenmaßstab wie folgt zu ergänzen:

              „ Die ersten vier Quadratmeter sind gebührenfrei.“

2)      Die Gebühren für abgestellte Mülltonnen werden nicht erhöht. Entsprechend werden in Anlage 1 zur Gebührensatzung (Anlage 4 zur Vorlage) TarifNr. 1.7 die Werte wie folgt geändert:

              Zone I: 7,50€; Zone II: 15€; Zone III: 45€;

3)      Ziergärten werden nicht in die Gebührensatzung aufgenommen. Aus Anlage 1 zur Gebührensatzung (Anlage 4 zur Vorlage) wird dementsprechend TarifNr. 1.8 „Ziergärten nicht jedoch Pflanzlöcher und Pflanzgefäße“ ersatzlos gestrichen.

Erfolgt mündlich.