Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03749

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft mündlich zu berichten, welche Aktivitäten er unternommen hat, um den Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck aus ihrer Sitzung vom 21. Mai 2015 zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement? EU/KANADA, TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA – sonst "Nein!"
(Vorlage VO/2015/02702) umzusetzen.

Insbesondere möge der Bürgermeister berichten, in welcher Form er sich bisher in seiner Funktion als Vertreter beim Städtetag bei der Landesregierung dafür eingesetzt hat, den Abkommen nicht zuzustimmen, wenn sie den oben genannten Anforderungen nicht vollständig entspricht.

Es wird gebeten, den mündlichen Bericht schriftlich nachzureichen.

Erfolgt mündlich.