Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/03487

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 1 wird beschlossen:

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straßen – beschränkt öffentliche Straßen.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4c StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh- und Radweg.

Auf der Grundlage des rechtskräftigen und vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall Teilbereich III, Dörfer 4-6 – und des diesbezüglichen Durchführungsvertrages vom 23.11.2007 zwischen der Projektgesellschaft Priwall Strand mbH und der Hansestadt Lübeck erfolgte die Erschließung der Feriendörfer 4-6 auf dem Priwall.

Die Verkehrsflächen in diesem Gebiet sind gemäß o.g. B-Plan als öffentliche Flächen ausgewiesenen, so auch die mit Realisierung des Projektes Waterfront in einer Breite von ca. 5,00 m zur Verfügung stehende und Kfz-befahrbare Verbindung zwischen Dünenweg und Dünenpark. Gleiches gilt für den Geh- und Radweg als Verbindung zwischen den Straßen Pulverhorn – Freibeuterweg, der in einer Breite von ca. 3,00 m ausgebaut wurde.

Der Erschließungsträger hat die Übergabe der Erschließungsstraßen/-wege an die Hansestadt Lübeck angezeigt, so dass die Widmungsvoraussetzung nach §6 Abs. 3 StrWG vorliegt. Die diesbezügliche Vereinbarung zur Übernahme mit Ablauf des 29.02.2016 liegt ihm zur Unterschrift vor.

Die Widmung umfasst die folgenden, noch im Eigentum des Erschließungsträgers stehenden Verkehrsflächen gemäß Anlage 1.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straßen – beschränkt öffentliche Straßen.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4c StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh- und Radweg.