Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2016/03641

Es wird mit dem Solidaritätszentrum auf der nördlichen Wallhalbinseln ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen. Dieser soll den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen langfristigen und perspektivischen Betrieb der Flüchtlingshilfe (unentgeltliche Beratung, Hilfe und Freizeitangebote) ermöglichen. 

Bei den Vertragsverhandlungen sind sowohl die bereits erbrachten handwerklichen Eigenleistungen des Solidaritätszentrums, als auch weitere geplante Instandhaltungsmaßnahmen, die in Eigenleistung erbracht werden, zu berücksichtigen und mit den der Stadt entstehenden Kosten zu verrechnen.

Der provisorische Mietvertrag ist für die Dauer der Vertragsverhandlungen, längstens jedoch bis zum 30.06.2016 zu verlängern. In der Bürgerschaftssitzung am 30.06.2016 ist der Bürgerschaft zu berichten.

Erfolgt mündlich