Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2014/02016
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Seniorenbeirat
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Oct 7, 2014
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Nov 11, 2014
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Beschlussvorschlag
Die Initiative „Ja zur Direktwahl“ hat sehr viele Unterschriften gesammelt. Sollte es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, stellt sich für die abstimmenden Bürger die Frage,
was sie bei der weniger demokratischen, indirekten Wahl erwarten müssten:
1) Welche gesetzlichen Regelungen gelten?
2) Wer hat Vorschlagsrecht für Kandidaten?
3) Erfolgt die Besetzung nach Fraktionsstärke in der Bürgerschaft?
4) Wie haben nicht organisierte Senioren die Möglichkeit, bei einer indirekten Wahl zu kandidieren oder sind diese ausgeschlossen?
