Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2013/00821

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungsvertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.

Durch die Weigerung der DA, die im breiten Konsens ausgehandelte Arbeitnehmersicherung endlich zu unterzeichnen, provoziert sie die Beschäftigten im Lübecker Hafen zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen.

Auch die von der DA genannten Vorbedingungen für die kommenden Tarifverhandlungen sind nicht akzeptabel. Der Kern von Tarifverhandlungen  wird damit in Frage gestellt und dies ist für die betroffenen Arbeitnehmer nicht hinnehmbar.

Getroffen werden durch diese von der DA provozierten Streiks insbesondere die Lübecker Spediteure, die in ihren Abläufen erheblich behindert werden.

Auch die Verhinderung von Investitionsmaßnahmen durch die DA und der daraus folgende Wettbewerbsnachteil im internationalen Geschäft ist als geschäftsschädigend zu bewerten.