Vorlage - VO/2020/08766-01  

Die Bürgerschaft hat am 28.05.20 den o. g. Antrag federführend an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Soziales mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 03.11.2020 unter TOP 6.1 mit dem Antrag wie folgt befasst:

Zur Sitzung wurde der nachstehende Änderungsantrag der Fraktion SPD als Tischvorlage eingereicht - VO/2020/08766-02

Änderungsantrag:

In der letztjährigen Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde der interfraktionelle Antrag „Queere Jugendarbeit in Lübeck“ mit der Vorlagennummer „VO/2019/08082 - Haushaltsplan 2020“ beschlossen. Hiernach sollte ein Konzept bereits zur Sommerpause vorgelegt werden. Da dies bislang nicht geschehen ist, erwartet der Sozialausschuss eine zeitnahe Umsetzung.

Darüber hinaus ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen eine Querschnittsaufgabe.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, unter Beteiligung der in Lübeck agierenden queeren Vereine, Verbände und Netzwerke einen Aktionsplan „Gleichstellung von LSBTI* zu entwickeln, der u.a . folgende Säulen berücksichtigen soll:

Aufklärung über die Lebensrealitäten von LSBTI*

Abbau von Diskriminierungen von LSBTI*

Empowerment für LSBTI*.

Ziel ist, LSBTI* sichtbar zu machen, Öffentlichkeit zu schaffen, durch Sensibilisierungsmaßnahmen Diskriminierung abzubauen und die Akzeptanz zu fördern. Die Unterstützung der LSBTI* Community und die enge Zusammenarbeit mit der Community soll wesentlicher Bestandteil sein.

Durch die Beteiligung in alle Arbeits- und Lebensbereiche soll ein Bewusstsein für LSBTI* geschaffen werden, damit vorhandene Angebote ausgeweitet und bei neuen Angeboten die Belange von LSBTI* mitgedacht werden. Die Vielfalt der Bereiche, z.B. Jugend, Alter, Behinderung, Sport, Herkunft, Familie, Gesundheit, Arbeit und Kultur zeigt den Umfang der Aufgabe.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 unter Aufzeigen konkreter Handlungsfelder und Maßnahmen vorzustellen.

Herr Voht führt noch einmal aus, dass man den ursprünglichen Antrag VO/2020/08766 in  der Sitzung am 1.9.2020 zurückgestellt hat, um die Beratung mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt zusammen vorzunehmen.

Frau Sasse erklärt, dass man sich dem Thema annehmen muss, allerdings ist weder das Fach-Know-How noch Womenpower im Frauenbüro dafür vorhanden.

Hierzu sprechen Herr Müller, Herr Dr. Grohmann, Herr Hönel, Herr Voht, Herr Dr. Lengen sowie Herr Dr. Vieler.

Der stellvertr. Vorsitzende lässt über Änderungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu:

7 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt, die geänderte Fassung zu beschließen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.11.2020 unter TOP 6.1 und TOP 6.1.1 mit dem Antrag wie folgt befasst:

Keine Wortmeldung.

Der Vorsitzende lässt zunächst über TOP 6.1.1 abstimmen

Der Hauptausschuss stimmt dem Änderungsantrag unter TOP 6.1.1 mehrheitlich zu:

9 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

Der Hauptausschuss empfiehlt ebenfalls, die geänderte Fassung zu beschließen.