25.06.2026 - 10.5 Interfraktioneller Austauschantrag : Förderung...

Hierzu spricht BM Stolzenberg.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung SH und anderen Institutionen darauf hinzuwirken, dass das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein eine unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung zur Ermittlungsarbeit und Aufklärung des Brandanschlages in der Hafenstraße in Auftrag gibt. Ziel ist es, die Arbeit der Justiz- bzw. Ermittlungsbehörden transparent zu machen und ggf. Ansätze für weitere Aufklärung zu erlangen. Der Bürgerschaft ist fortlaufend zu berichten.  

 

Ebenso ist die Bürgerschaft zu Fragen von Entschädigungs- und Hilfeleistungen und von den Ergebnissen des Gesprächs mit Opfern und Hinterbliebenen, das anlässlich des 30. Jahrestags des Brandanschlags im Rathaus geführt wurde, zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

BM Rohlf, BM Zander und BM Stappen sind nicht im Saal

Ja-Stimmen:	41
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

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