11.06.2026 - 5.1 Abschluss eines Vertrages im Rahmen einer inter...

Wie unter Pkt. 1 angemeldet, verläßt Herr Thannhäuser zu diesem Thema aufgrund von Befangenheit den Raum.

 

Herr Mucha führt aus, dass die Vorlage den Senat passiert hat. Herr Rehberg teilt mit, dass diese Vorlage die wichtigste sei, seit er bei den EBL arbeite.

 

Er informiert über die seit 2019 durchgeführten drei Anläufe, eine solche interkommunale Kooperation aufzustellen, mit der die MBA dauerhaft ausgelastet werden könne, die wohl die beste Anlage ihrer Art deutschlandweit sei, bis man nun zur heutigen Konstellation gelangt ist. Mit an Bord sind jetzt ZVO, AWSH (bzw. von diesem zu gründender Zweckverband). Der dortige Hauptausschuss und nun auch die Kreistage haben bei den Partnern zugestimmt, weshalb nun mit dieser Vorlage der Werkausschuss informiert werde. Herr Rehberg richtet die Bitte an den Werkausschuss, der EBL die Zustimmung zu erteilen, in die hierfür erforderlichen Vertragsverhandlungen eintreten zu dürfen.

Es ergeben sich folgende Vorteile aus dieser Kooperation: Es wird mehr Mengen geben als benötigt; damit sei eine dauerhafte MBA-Auslastung gegeben. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen (mind. 20 Jahre).

 

Dazu erläutert Herr Rehberg weitere Besonderheiten wie eine vertragliche Sollbruchstelle bei fehlender Einigkeit über zentrale Entscheidungsbedarfe, grundsätzlich von allen Vertrags-Parteien mitzutragende Beiratsentscheidungen, mögliche Vertragskündigungen, und dass die Anlage den EBL gehöre. Er teilt mit, dass dies nicht die erste interkommunale Zusammenarbeit der EBL sei und verweist auf die Klärschlammkooperation. Herr Thyen bestätig deren gute Funktion.

Zu dem Thema sprechen auch AM Helzel und AM Zahn sowie AM Ingwersen und AM Koß.

Herr Mucha weist darauf hin, dass man sich eingehend mit den Risiken und Chancen auseinandergesetzt habe und dabei festgestellt habe, dass die Chancen der Reduzierung der Fixkosten sowie der Erhöhung der Biogasmenge (Gebührenentwicklung) bei weitem überwiegen. Echte betriebliche Risiken, die durch die Kooperation erst entstehen oder sich dadurch deutlich erhöhen, wurden nicht identifiziert. Es handelt sich nach Einschätzung aller Partner um ein echtes Win-Win-Projekt.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Vertrag über die interkommunale Kooperation mit dem Zweckverband Ostholstein und dem Zweckverband Bioabfallverwertung Südholstein abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:
Enthaltungen: