28.05.2026 - 9.6 Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 1...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.6
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Einwohner:innenversammlung
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende spricht zum Diskussionsablauf.
Es sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Lötsch, BM Kleyer.
BM Groß beantragt zur Geschäftsordnung die Einberufung des Ältestenrates.
Der Ältestenrat tag in der Zeit von 19:17 bis 19:25 Uhr.
Der Vorsitzende bittet darum mit guten Umgangsformen miteinander umzugehen.
BM Kleyer erklärt hierzu, dass er sich nicht mehr in der bemängelten Weise äußern werde.
Weiterhin sprechen BM D´Amico, BM Fürter, BM Prüß, BM Kerlin.
BM Petereit beantragt zur Geschäftsordung das Ende der Redeliste. Der Vorisitzende stellt die Redeleiste wie folgt fest: BM Stegemann, BM Zander, BM Voht, BM Stappen, BM Rohlf, BM Duggen und BM Müller.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Petereit zur Geschäftsordnung:
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag von BM Petereit auf Ende der Redeleiste mehrheitlich zu.
Es sprechen nunmehr BM Stegemann, BM Zander, BM Voht, BM Stappen, BM Rohlf, BM Duggen und BM Müller.
Beschluss:
Herr Maximilian Schümann beantragt:
Der Bürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck werden gebeten, sich gegenüber der Landes- und Bundesebene für ein Verbotsverfahren der AfD einzusetzen, um das solidarische und tolerante Zusammenleben grundsätzlich und damit auch der Lübecker:innen zu schützen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
26 |
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Nein-Stimmen: |
20 |
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Enthaltungen: |
1 |
