18.05.2026 - 3.3 Projektfreigabe „Instandsetzung und Teil-Nutzun...

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Stolzenberg, der Vorsitzende, AM Ramcke, AM Luetkens, Herr Babendererde, Herr Grönke, AM Julian Lange, Herr Bunk, AM Pluschkell und Senatorin Hagen.

 

AM Stolzenberg erklärt, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da es aus seiner Sicht nicht zweckmäßig sei, dass die Baudenkmalpflege aus der Altstadt an den Meesenring ziehe.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es auch außerhalb der Altstadt Baudenkmäler gebe.

AM Ramcke fügt an, dass dies eigentlich ein Thema zum Raumnutzungskonzept sei, welches hier aber nicht behandelt werde.

 

AM Stolzenberg führt aus, dass es ihm klar sei, dass dies hier nur ein Randthema sei, aber er darum bitte zu Protokoll zu nehmen, dass aus seiner Sicht die Nutzung des Objekts durch die Baudenkmalpflege widersprüchlich sei.

 

AM Luetkens erkundigt sich, ob für die Interimsnutzung am Volksfestplatz noch weitere Containeranlagen beschafft werden müssten.

Herr Babendererde und Herr Grönke berichten, dass vor Ort bereits eine Containeranlage für die Interimsnutzung errichtet sei und die fehlenden Kapazitäten noch ergänzt werden würden. Dieses Vorgehen sei auch seit dem ersten Bauabschnitt so geplant gewesen.

 

AM Lange und AM Pluschkell weisen darauf hin, dass es vor Ort jetzt schon Probleme mit dem offenen Konsum gebe und fragt, ob dieses Thema vorab städteplanerisch geprüft worden sei.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bauausschuss die baufachliche Bewertung vornehmen würde, die Frage nach dem generellen Konzept sei keine, die dem baulichen Bereich zusteht.

Senatorin Hagen sagt zu, das Thema nochmal überprüfen zu lassen.

 

AM Pluschkell stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen, bis die Frage geklärt sei, ob das die Auswirkungen des Vorhabens beherrschbar seien.

Herr Bunk erklärt, dass alle Bereiche, die hier beteiligt werden konnten, ihr Votum gegeben hätten. Es wäre irritierend, wenn es jetzt kritische Stimmen geben würde, die diese Nutzung in Frage stellen würden, aber mehr könne er aktuell auch nicht hierzu sagen.

 

AM Ramcke weist auf die Polizeistation vor Ort hin, die Anwesenden ein Gefühl der Sicherheit geben sollte.

 

AM Pluschkelll sagt, dass das Thema nochmal im Sozial- und Jugendhilfeausschuss beraten werden sollte. Er zieht seinen Vertagungsantrag zurück.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die „Instandsetzung des Gebäudes Meesenring 8“ zur Herstellung eines zukunftsfähigen Verwaltungsgebäudes für den Bereich „Archäologie und Denkmalpflege“ sowie für eine regelkonforme Unterkunft für obdachlose Männer (Bodelschwinghheim) auf der Grundlage der EW-Bau vorzunehmen. Die erforderlichen Interimsflächen sind auf dem Volksfestplatz zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	0

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.