11.06.2026 - 7.1 Dringlichkeitsantrag des AM Silke Wolff (FDP) z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
25. Sitzung des Werkausschusses EBL
- Gremium:
- Werkausschuss EBL
- Datum:
- Do., 11.06.2026
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 16:31
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Gemäß Antrag von Frau Helzel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und Abstimmung im Werkausschuss unter Pkt. 1 wird dieser Antrag vertagt bei 7 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen.
Antrag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert bei Extremsituationen von Glättebildung (Eisregen sowie überfrierender Nässe) und gefährlichen Stellen den Streusalzeinsatz von Privatpersonen als Ausnahme vom Streusalzverbot zu erlauben. Dazu soll die Straßenreinigungssatzung wie folgt geändert und §5 (2) 4. um folgenden Absatz ergänzt werden:
„Die Verwendung von auftauenden Mitteln wie Streusalz ist nur als Ausnahme erlaubt:
a) Bei witterungsbedingten Ausnahmefällen wie überfrierender Nässe und Eisregen.
b) An besonders gefährlichen Stellen, wie Fußgängerüberwegen, Treppen, Rampen sowie auf Abschnitten mit starkem Gefälle.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden."
Eine solche Ausnahmegenehmigung ist unverzüglich in den Medien zu verbreiten. Gleichzeitig soll auf die Möglichkeit des wirkungsvollen Einsatzes von anderen auftauenden und abstumpfenden Mitteln sowie die Verantwortung für die Räum- und Streupflicht informiert werden.
