18.05.2026 - 4.7 CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanage...

AM Pluschkell stellt den Ergänzungsantrag, dass der zweite Spiegelstrich unter Ziffer 3 um „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ ergänzt.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass aus seiner Sicht da nichts dagegen spreche.

 

AM Ramcke sagt, dass es sein Verständnis sei, dass die Parkraumbewirtschaftung auch immer mit betrachte werden müsse, wenn die Parkraumflächen betrachtet werden würden.

Der Vorsitzende entgegnet, dass der Ergänzungsantrag in diesem Fall nur klarstellend sei.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der ergänzten Form abstimmen.

 

Antrag:

 

Die Verwaltung hat mit Vorlage vom 28.07.2025 auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zum Bericht Eckpunktepapier Parken über “Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen” berichtet.

1. Die Verwaltung wird an den Bericht anknüpfend beauftragt, die Einführung eines intelligenten Parkraummanagementsystems zu prüfen.

2. Dabei sind insbesondere digitale Lösungen wie sensor- oder datenbasiertes Parkraummanagement, Echtzeitinformationen, nutzerfreundliche Bezahl- und Steuerungssysteme (als Referenz kann die Stadt Jena dienen, die mit intelligenten Algorithmen Parkplätze optimiert hat) heranzuziehen. Zu prüfen ist auch, ob neben Parkflächen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auch solche Verkehrsflächen, in denen das Parken im Straßenraum möglich ist, in die Systeme einbezogen werden können. Das im vorgenannten Bericht der Verwaltung geprüfte “Parkleitsystem in Wohnquartieren” soll in einem kleineren Straßenbereich erprobt werden.

3. Der Bürgerschaft ist ein Bericht vorzulegen, der

- technische Möglichkeiten

- Kosten, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Fördermittel

- Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Aufenthaltsqualität

- sowie einen möglichen Umsetzungsplan darstellt.

4. Es soll zudem geprüft werden, ob Plattformen integriert, von der Stadt genutzt oder verbreitet werden können, über die ungenutzten Parkplätze befristet ge- und vermietet werden können (z.B. nachts vor Supermärkten)."

 

Die Ergebnisse sind spätestens zum September 2026 zur Beratung und weiteren Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem ergänzten Antrag zu beschließen.