12.05.2026 - 6.4 Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 1...

Wortmeldungen: AM Schulte-Ostermann, AM Fürter, Herr Ziemann, Herr Schümann, AM Petereit, AM Voht, der Bürgermeister, AM Möller, AM Müller-Lornsen, AM Stolzenberg, AM Akyurt, AM Siegenbrink, AM Simon.

 

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Der Antragsteller, Herr Schümann, ist anwesend und möchte sich zu der Thematik äußern.

 

Der Vorsitzende fragt, ob einem Redebeitrag von Herrn Schümann widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

AM Fürter beantragt, dass der Hauptausschuss der Bürgerschaft empfehlen möge, das Thema zu beraten, aber in der Sache, mangels Sachkompetenz der HL, keine Entscheidung zu treffen.

 

Auf einen Antrag von AM Siegenbrink für eine zehnminütige Unterbrechung hin, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 19:02 Uhr bis 19:10 Uhr.

 

AM Fürter zieht seinen Antrag anschließend zurück.

 

AM Möller beantragt die Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft.

 

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  03

Nein-Stimmen: 12

Enthaltungen:  00

Antrag:

 

Herr Maximilian Schümann beantragt:

Der Bürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck werden gebeten, sich gegenüber der Landes- und Bundesebene für ein Verbotsverfahren der AfD einzusetzen, um das solidarische und tolerante Zusammenleben grundsätzlich und damit auch der Lübecker:innen zu schützen.

Abstimmungsergebnis als Empfehlung für die Bürgerschaft:

Ja-Stimmen:	09
Nein-Stimmen:	06
Enthaltungen:	00