30.04.2026 - 7.8 Bericht zur Erhöhung der Hundesteuer

BM Müller beantragt zur Geschäftsordnung eine Pause von 15 Minuten vor der Abstimmung. Es sprechen weiterhin Frau Schellbach vom Beirat für Menschen mit Behinderungen, BM Möller, BM Simon, BM Dr. Flasbarth, BM Voht, BM Möller erneut und BM Luetkens.

 

Es erfolgt eine Beratungspause in der Zeit von 17.48 bis 18:03 Uhr.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag zu TOP 7.8.1 abstimmen, hiernach über den Antrag zu TOP 7.8.2. Für TOP 7.8.2 beantragt BM Petereit die absatzweise Abstimmung.

Es spricht sich niemand gegen die absatzweise Abstimmung aus.

 

Die Bürgerschaft nimmt im Anschluss an die Abstimmungen zu TO 7.8.1 und 7.8.2 den Bericht zu TOP 7.8 zur Kenntnis in der

Fassung des Antrags zu TOP 7.8.2.