30.04.2026 - 10.4 Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.4
- Zusätze:
- Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.04.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche zu führen mit dem Ministerpräsidenten und der Justizministerin, um eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52 zu erwirken. Der Bürgerschaft ist in der Sitzung im Juni 2026 zu berichten.
