05.03.2026 - 7.1 Antrag des AM Moritz Griepentrog vom Lübecker J...

Herr Müller nimmt Bezug auf die Ausführungen, die Herr Griepentrog zu Beginn der Sitzung gemacht hat. Er stellt fest, dass es unterschiedliche Formulare gebe, und der Ausschuss, über die in Eigenverantwortung zu ändernden Formulare, entschieden werden könne.

Herr Griepentrog geht erneut auf seinen Antrag ein und macht auf die Wichtigkeit aufmerksam. Es könne damit zur Verringerung der Diskriminierung und Queerfreundlichkeit beigetragen werden.

Herr Zimmermann stellt fest, dass der Antrag sehr kurzfristig eingestellt wurde und er nicht die Zeit hatte, um diesen entsprechend in seiner Fraktion und den Fachgruppen zu behandeln. Unter diesen Umständen werde er den Antrag ablehnen und den Vorschlag vom Vorsitzenden zustimmen, den Antrag als Arbeitsvorlage an das Land weiterzugeben.

Herr Haltermann teilt mit, wo das aktuelle Anmeldeformulare für die Klassenstufen 4 zu 5 zu finden sei. Dieses Formular wäre nur auf Landesebene zu ändern. Der von Herrn Griepentrog angesprochene Anmeldeschein B sei veraltet.

Herr Haltermann erklärt weiter, dass unterschiedliche Formulare für die Anmeldung an Schulen verwendet werden. Hier wäre eine Vereinheitlichung sinnvoll.

Er werde den Antrag somit auch ablehnen.

Herr Kerlin schließt sich einer Ablehnung an, da zunächst die Zuständigkeit zu prüfen sei.

Frau Schulte-Ostermann stellt fest, dass alle Redner sich einig sind, dass das Thema wichtig sei. Sie erklärt weiterhin, dass hier festgestellt worden sei, dass Formulare genutzt werden, die den Anforderungen nicht mehr genügen. Da die Zuständigkeit immer wieder angesprochen wurde, würde sie der Nichtzuständigkeit zustimmen.

Herr Haltermann bezieht sich auf seine vorherige Aussage und macht die Zuständigkeiten zur Gestaltung deutlich. Eine Vereinheitlichung solle durch eine Vorgabe des Ministeriums erfolgen, da es unterschiedliche Schularten und Anforderungen gebe.

Der Vorsitzende weist auf die geführte Diskussion und die Wichtigkeit hin. Er erklärt, dass es momentan zu keiner Lösung kommen werde. Natürlich könne man dem Vorschlag von Frau Schulte-Ostermann folgen, was dem Thema aber nicht gerecht werde. Er sei dafür, dass der Antrag vertagt werde. So hat jeder nochmal die Möglichkeit, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Herr Griepentrog erläutert die Vorgehensweise bei einer Anmeldung und dass es unterschiedliche Formulare in den Schulen gebe.

Frau Siegenbrink sagt, dass ihr der Antrag gar nicht vorgelegen habe. Auch sie bittet um Zeit, um sich mit dem Antrag beschäftigen zu können.

Frau Senatorin Frank fast zusammen, dass jetzt geprüft werden müsse, wo die Zuständigkeit liege.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Antrages abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, sämtliche Schulanmeldeformulare und Aufnahmebögen der Lübecker Schulen sowie der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) umgehend auf Rechtskonformität und Datensparsamkeit zu prüfen und zu überarbeiten.
 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.