05.03.2026 - 3.4.1 Antwort auf die Folgeanfrage von AM Juleka Schu...

Die gemeinsame Beratung erfolgt unter TOP 4.3.

Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
 

Beschluss:

 Die Folgeanfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann bezieht sich auf die Vorlage VO/2025/14388-01 zur Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung.

Es wird um schriftliche Antwort gebeten, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung ergreift – insbesondere im Rahmen vorhandener Ermessensspielräume – um die festgestellte und von der Verwaltung in VO/2025/14388-01 bestätigte Benachteiligung von Kindern mit Behinderung bei der Leistungsgewährung und Organisation der Ferienbetreuung im Ganztag gegenüber Kindern ohne Behinderung zukünftig zu vermeiden und damit den geltenden gesetzlichen Diskriminierungsverboten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unter gleichzeitiger Einhaltung der bestehenden Landes- und bundesrechtlichen Sozialgesetzgebung zu entsprechen.