26.02.2026 - 10.6 CDU/BÜ90 DIE GRÜNEN/FDP: SCHLACHTHOFGELÄNDE

Hierzu sprechen BM Ramcke, BM Schulte-Ostermann, BM Luetkens, BM Lötsch, BM Fürter, Herr Böhm für den Beirat für Senior:innen und BM Möller.

BM Stolzenberg gibt folgenden Änderungsantrag zur Protokoll:

Der Begriff „verbindliche Planungsgrundlage“ wird durch den Begriff „Planungsziele ersetzt“.

Weiterhin sprechen BM Voht, BM Wisotzki und BM Dr. Brock. Dr. Brock beantragt die Abstimmung in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg abstimmen und hiernach über den Antrag zu TOP 10.6 in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses (10.6.1).

Beschluss in der geänderten Empfehlung des Bauausschusses (durchgestrichen):

In Abänderung der bisherigen Bürgerschaftsbeschlüsse spricht sich die Bürgerschaft für die am 03.11.2025 im Bauausschuss vorgestellte Entwicklung des ehemaligen Schlachthofgeländes aus.

Das dem Bauausschuss vorgelegte städtebauliche Konzept wird als verbindliche Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Areals bestätigt.

Dies bedeutet konkret:

1. Es ist eine Verkaufsfläche von 3.850 qm für Kaufland und 250 qm für Konzessionäre  vorzusehen.

2. Es sind ca. 320 Wohnungen vorzusehen (30% gefördert).

3. Es ist eine KITA mit 70 Plätzen vorzusehen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte fortzuführen. Es wird kein neuer städtebaulicher Wettbewerb ausgerufen. Auf Mehrfachbeauftragungen (Gebäudefassaden und Freiflächengestaltung) wird verzichtet. Der Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung ist umgehend im Bauausschuss vorzulegen.

Dem Bauausschuss ist regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu berichten.