05.03.2026 - 6.3 Fraktion Linke & GAL: Benachteiligung beenden -...

Fr. Schulte-Ostermann führt in den Antrag ein. Da noch Entscheidungen auf Landesebene ausstehen, schlägt sie vor den Überweisungsauftrag zu verschieben.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztags an Schule wird in der Hansestadt Lübeck ab dem 01.01.02026 als Leistung der Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX anerkannt und behandelt.