27.01.2026 - 5.16 Austauschvorlage zu "Umsetzung des Gesetzes zur...

AM Lötsch schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.

Es sprechen Senatorin Hagen, AM Dr. Flasbarth und AM Zahn.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft überträgt die Entscheidungszuständigkeit über die gemäß § 36a BauGB für das Zulassen von Abweichungen und Befreiungen nach § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b und § 246e BauGB erforderliche Zustimmung der Gemeinde an den Bauausschuss. Hierzu wird die Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 1 geändert.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen der Neuordnung der Zuständigkeiten gemäß Beschlusspunkt 1 auf die Verwaltung und auf die Genehmigungspraxis der Bauaufsicht zu evaluieren und der Bürgerschaft bei Vorliegen hinreichender Erfahrungen aus der Anwendungspraxis darüber zu berichten sowie darauf aufbauend ggf. einen Vorschlag zur Neuordnung der Zuständigkeiten einzubringen.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.