09.12.2025 - 5.3 Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung ko...

Es sprechen der Bürgermeister und AM Dr. Flasbarth.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, am Interessenbekundungsverfahren des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit dem Projekt „Sport- und Bürgerpark Neuhof“ teilzunehmen.

2. Die Abgabe der Interessensbekundung gemäß Beschlussvorschlag 1 wird der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zur beschlussfassenden Bestätigung vorgelegt.

3. Im Falle einer positiven Berücksichtigung des Projektes ist dem Fördermittelgeber im Rahmen des formalen Antragsverfahrens im Frühjahr 2026 ein Beschluss der Bürgerschaft zur Gesamtfinanzierung einschließlich der Finanzierung des Eigenanteils vorzulegen.

4. Der Bürgermeister wird hierbei die haushaltsmäßige Ordnung darstellen, und Drittmittel zur Sicherstellung des Eigenanteils einwerben. Sollte die finanzielle Sicherstellung des Eigenanteils nicht gelingen, ist die Interessensbekundung zurückzuziehen.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Beschlussvorlage einstimmig an.