18.11.2025 - 5.4 Überplanmäßige Bewilligung gem. § 82(1) Gemeind...

Auf Nachfrage der Vorsitzenden keine weiteren Wortmeldungen.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
 

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2025 wird für die Ersatzbeschaffung von Rettungsdiensteinsatzfahrzeugen gem. § 82 GO bei dem Produktsachkonto 127001.999.7831000- Rettungsdienst/ Erwerb bewegliches Anlagevermögen über 1.000 € ein Betrag in Höhe von

1.000.000,00 € überplanmäßig bewilligt. Zur Deckung wird folgender Ansatz im Haushaltsjahr 2025 reduziert:

612003.000.7852000 „ Grundstücksan- und –verkauf /Tiefbaumaßnahmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.